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Lisa Badum entäuscht über Schneckentempo der Klimaschutzpolitik

Die klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Lisa Badum zeigte am Montagabend, den 25.03.2019, bei einer Diskussion unter dem Titel "Klimawende bei der Energie anpacken" auf, dass im Sektor Energieerzeugung dank des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in den letzten ca. 20 Jahren große Reduktionen der CO2 Emissionen erzielt wurden. Des weiteren war diese Entwicklung begünstigt, da anders als im Sektor Verkehr zunächst keine neuen komplexen Infrastrukturkonzepte benötigt wurden. Trotz dieser Verringerungen hat die Bereitstellung von Nutzenergie den größten Anteil an den Treibhausgasemissionen in Deutschland. Deshalb bedarf es dringend einem zunehmendem Ausbau der ökologischen Generierung von Elektrizität und Wärme. Als Ziel sollten im Jahr 2030 100% des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.

So steckt laut Bezirksrätin Klara May zusätzliches Potential zur ökologischen Energieumwandlung in der dezentralen Nutzung von Wasserkraft durch Kleinturbinen, was durch das Wiederaufleben von alten Mühlen mit neuer Technologie oder dem Neubau von Kleinkraftwerken ermöglicht werde. Neben dieser Möglichkeit sieht Andreas Schmitt in der Verstromung von Windenergie auf Autobahnen unbedachte Chancen. Schließlich seien die Asphalttrassen aufgrund ihrer baulichen Erscheinung vom Mensch geschaffene Windkanäle. Regional kann nach Aussage von Birgit Reder-Zirkelbach auf einen Beschluss des Kreistages gehofft werden, dass auf allen kreiseigenen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen installiert werden.

Beim Blick in die Zukunft bewertet Lisa Badum den Maßnahmenkatalog der Kohlekommission als positiv, wenngleich aus der Sicht grüner Politik ambitionierte Ziele wünschenswert wären.
Allerdings entspräche die Ersetzung von 12,5 Gigawatt Kohlestrom bis 2022 einer nicht unerheblichen Reduktion der CO2 Emissionen, da der Energiesektor mit dieser Abschaltung 45% weniger CO2 als im Jahre 1990 erzeugen würde. Jedoch könne diese Treibhausgasminimierung nur durch eine schnelle Gesetzgebung und Umsetzung der Vorschläge der Kohlekomission eintreten. Da acht Wochen nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (kurz Kohlekomission) kein Gesetzentwurf der Bundesregierung in den Gremien des Bundestages debattiert werde, wird aber auch hier die Umsetzung der gesteckten Ziel gefährdet. 

Darüber hinaus bremst die Kontingentierung der EEG-Förderungen den weiteren Ausbau der ökologischen Stromerzeugung erheblich aus und die pauschale Besteuerung des Stromes, unabhängig von der Produktionstechnologie, berücksichtigt keinerlei gesellschaftliche Folgekosten. Hier ist ein CO2-Preis als regulierende und ausgleichende Maßnahme zwingend erforderlich.

Ferner sollten ab 2021 in Neubauten keine Ölheizungen mehr gestattet sein und die derzeitigen Förderungen von bis zu 15% beim Einbau einer neuen Ölheizung können nur als ein Hohn auf die Klimaziele von Paris verstanden werden.

Neben dieser Minimierung der Emissionen auf der Seite der Erzeugung bzw. Umwandlung der Energie ist zu bemängeln, dass nicht alle Verbraucher gleichermaßen zur Stromeinsparung animiert werden. So besitzen stromintensive Unternehmen aufgrund der Befreiung von der EEG-Umlage ein geringeres Interesse ihren Stromverbrauch zu reduzieren, wodurch ein finanzkräftiger Treiber von sparsameren Technologien wegfällt.

Ein wesentlicher Grundsatz müsse sein, dass Anlagen zur erneuerbaren Energiegewinnung nur aus Werkstoffen bestehen dürfen, deren Rohstoffe unter gesundheitlich und sozial verträglichen Bedingungen abgebaut werden. Deshalb stehen soziale und faire Handelsabkommen der Bundesrepublik und der Europäischen Union weit oben auf der Agenda von Bündnis 90 / Die Grünen.



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